§1. Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller
Verträge mit raum28, Karsten Kreyer, Gymnasiumstraße 29, 88400 Biberach / Riss,
Deutschland (nachfolgend raum28 genannt). Abweichende AGB`s der nationalen und
internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden
sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt
wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
§2. Geltungsbereich
raum28 erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
wurden. raum28 behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
ändern oder zu ergänzen.
§3.
Angebot
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, auch bezüglich der
Preisangaben. Alle Preise gelten brutto wie netto ohne der gesetzlichen
Mehrwertsteuer (Kleinunternehmen). Ergänzungen oder Änderungen des
Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot. Mündliche oder per
E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung per Brief oder Fax.
§4 Terminabsprachen / Lieferzeiten Frist-
und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu
bestätigen. Die Auftraggeber erkennen die Beweiskraft durchgehender
Email-Korrespondenz an.
Liefertermine
bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von
Entwürfen,
Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit
jeweils
unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung
des
Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.
Verlangt
der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags,
welche
die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit
entsprechend.
Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach
Stellung
einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur
Ausübung
der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
§5 Verbindlichkeit eines Auftrags Für
einen online, per Bestellformular oder Anfrage per Email vom Auftraggeber
erteilten Dienstleistungsauftrag an raum28, wird dem Auftraggeber per Email
eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggeber
auszudrucken, den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und dann handschriftlich
unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel versehen an raum28 auf dem Postweg
zuzusenden oder zu faxen. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung
durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für
unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten.
§6 Auftragsablauf Nach
Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt raum28 die
Arbeit auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden
Musterentwurf im Bereich Webdesign. Webseiten werden dem Auftraggeber zur
Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht,
nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen
oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster
fordern. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des
entstehenden Zusatzaufwands auf der vereinbarten Stundensatzbasis.
Für
die anderen Dienstleistungen Business Services, werden die Arbeiten lt. den
getroffenen Vereinbarungen aufgenommen.
§7 Pflichten und Haftung des Auftraggebers Der
Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign zur Verfügung gestellte
Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen
und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige
Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten
des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die raum28
beschafft hat. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige
Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
Der
Auftraggeber stellt raum28 von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie
stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die
Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§ 8 Leistungsbeschreibung Erstellung
Website Ergänzend
zu bisherigen Paragraphen:
§8.1 raum28
Webdesign umfasst die Entwicklung, Programmierung und Einrichtung
von
Internetseiten für einen Auftritt des Kunden im World-Wide-Web. raum28 erstellt
hierfür
ein Konzept, welches sich an dem Erscheinungsbild und dem Gesamteindruck des Unternehmens
orientiert und das dem Kunden zur Zustimmung vorgelegt wird. Die Erstellung des
Grundkonzepts beinhaltet ein Basis-Layout und ein Navigationssystem. Nach der
Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Seite bzw. der
Internetauftritt erstellt.
§8.2 Der Kunde hat bei der Erstellung des Konzeptes insoweit mitzuwirken, als dass
er die notwendigen Informationen, Bilder, Texte und Grafiken zu erbringen hat,
sofern diese nach Vereinbarung nicht von raum28 gestellt werden. Der Kunde hat raum28
die Daten auf USB-Stick, CD-ROM oder per E-Mail in dem von raum28 gefordertem PC-Format
zur Verfügung zu stellen.
§8.3 Fotos können auch als Abzüge geliefert werden. Diese werden von raum28
digitalisiert. Der Kunde akzeptiert, dass durch diesen Vorgang
Qualitätsverluste auftreten. Der Umfang der Fotos ist auf jeweils zwei Fotos je
Seite beschränkt. Darüber hinausgehende Scanns werden extra berechnet.
§8.4 Der Umfang des Internetauftrittes ist je nach Angebotspaket gemäß des Angebotes
auf eine bestimmte Seitenanzahl begrenzt. Die Länge und der Umfang einer Internet-Seite
entspricht dabei dem Umfang max. einer DIN A4 Seite (max 400 Wörter) mit
jeweils zwei Bildern.
§8.5 Die Web-Seiten werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, optimiert für die
Betrachtung
mit den gängigen Browsern, wie Safari 13.1, Mozilla Firefox 79 sowie Microsoft Edge. Die Bildschirmauflösung wird optimiert für 1920 x 1080 Bildpunkte, sofern nicht eine Druckfähigkeit der Seite gewünscht wird. Für die
Betrachtung der Web-Seiten sind i.d.R. keine Plug-Ins erforderlich.
§8.6 In dem berechneten Entgelt sind schriftlich vereinbarte Sonderfunktionen, wie
z.B. Passwortschutz, Formulare und Gästebuch enthalten. Nicht in diesem Entgelt
enthalten sind Erstellungen von Java, Java-Script, php, Flash, Shock-Wave,
Animationen oder grafisch aufwendigen Navigationssystemen. Derartige
Sonderleistungen werden gesondert berechnet und diese Arbeiten bei Bedarf an
externe Partner vergeben. Des weiteren sind in dem Entgelt Neuerstellungen
(Texterstellung, Logos usw.) nicht enthalten und werden ebenfalls extra
berechnet und auch diese Arbeiten können bei Bedarf an externe Partner vergeben
werden.
§8.7 Im Entgelt enthalten sind eventuelle Updates (Content / Update CMS) der Seiten des Kunden, sofern diese als Wartungspauschale mit einer zusätzlichen Position und Beschreibung mit aufgeführt sind. Diese sind
im Umfang (z. B. Anzahl Änderungen pro Monat) und Zeitraum (3, 6 oder 12
Monate) jedoch auf die in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung
beschriebenen Kennzahlen beschränkt, soweit nicht etwas anderes vereinbart
worden ist. Additive
Seiten oder Updates, welche den Umfang der normalen Seitendefinition (siehe
Ziffer 8.04) überschreiten, zählen nicht als Updates und werden zu den in
den
Kundeninformation ausgewiesenen Preisen gesondert berechnet.
§8.8 Hat der Kunde innerhalb eines oder mehrerer Monate keine inhaltlichen Content Updates vorgenommen, berechtigt
ihn dieses nicht, in den Folgemonaten mehr Updates als in dem vertraglich vereinbartem
Umfang durchführen zu lassen.
§8.9 raum28
behält sich vor, Unterlagen und Materialien, die vom Kunden nicht in
der
geforderten Weise beigebracht werden und bearbeitet werden müssen, diesen
Aufwand gesondert zu berechnen.
§8.10 Kommt es deshalb nicht zur Umsetzung bzw. zum Entwurf des Konzeptes, weil der
Kunde die notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig oder vollständig beibringt,
ist er trotzdem dazu verpflichtet, dass für den Abrechnungszeitraum bereits
angefallene Entgelt zu zahlen.
§8.11 Kommen der Kunde und raum28 vor dem Entwurf des Konzeptes nicht über ein und
ist für den Kunden die Eintragung bei der DENIC vorgenommen worden, ist der
Kunde verpflichtet, raum28 die Zurverfügungstellung des WebHostings bei dem
Partner gemäß Angebot zu zahlen.
§8.12 Hat raum28 bereits mit der Erbringung der Leistung des WebDesigns angefangen
oder diese voll erbracht und widerspricht der Kunde in diesem Zeitpunkt dem Entwurf,
ist er zur Zahlung der bis dahin angefallenen Kosten verpflichtet.
§8.13 raum28 kann sich nach eigenem Ermessen zur Erbringung der Leistung eines
externen Partners seines Vertrauens bedienen.
§9 Urheberrecht und Copyright Das
Urheberrecht für veröffentlichte, von raum28 erstellte Objekte (Internetseiten,
Scripte, Programme, Grafiken, Design) bleibt allein bei raum28.
Der
Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders
vereinbart,
die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung
oder
Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten
Publikationen,
insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche
Zustimmung
von raum28 bzw. wenn nicht anders vereinbart, nicht gestattet.
An
Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behält sich raum28
die Eigentums- und Urheberrechte vor.
§ 10 Leistungsbeschreibung Business
Services raum28
übernimmt nach Vereinbarung die administrative Unterstützung des Auftraggebers.
Dies kann von Durchführung des Brief-/Schriftverkehrs, Erledigungen und
Besorgungen bis hin zu Buchungen von Belegen etc. liegen. Raum28 schuldet
hierbei die ordnungsgemäße und pflichtbewusste Durchführung der vertraglich
vereinbarten Tätigkeiten. Wenn die Lieferung durch Umstände, die von raum28
nicht zu vertreten und zu beeinflussen ist, nicht in der vertraglich
vereinbarten Qualität erbracht werden kann, kann der Auftraggeber keine
Nachbesserung verlangen. Von raum28 nicht zu vertretende Umstände und
Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreit raum28 für die
Zeit ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Die Daten und Internas werden
vertrauenswürdig behandelt und keine Informationen zu unbefugten Dritten weiter
gegeben.
§11 Vergütung Die
Vergütung für die erbrachten Webdesignleistungen (Entwürfe,
Reinzeichnungen,
Programmierung etc.), Gewährung der Nutzungsrechte und Durchführung von
Business Services erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Stundenpreise. Hiervon
ausgenommen sind nur individuell getroffene Festpreisvereinbarungen.
§12 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme Die
Vergütung ist beim Webdesign nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Bei
Business Services ist die Vergütung nach der Erledigung der vereinbarten
Tätigkeiten ohne Abnahme fällig.
raum28
stellt eine entsprechende Rechnung aus, welche innerhalb von 10 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen ist.
§12a Die Abnahme hat innerhalb einer
normalen Frist (in der Regel ist von maximal einer Arbeitswoche, d.h. 5
Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen und darf nicht aus
gestalterisch-künstlerischen
Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags
besteht
Gestaltungsfreiheit. Falls eine Abnahme - nach Mahnung durch raum28 - auch nach
maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber
erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in
Rechnung
gestellt.
§12b Eine Nichtabnahme eines Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem
Auftragsrücktritt,
entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten
Bestellung,
d.h. raum28 behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete
Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
§12c Bei Zahlungsverzug kann raum28
Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren
Schadens bleibt davon ebenso
unberührt
wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere
Belastung
nachzuweisen. Im Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird, neben den
entstehenden Bankspesen, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00 € erhoben.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§13 Zahlungsbedingungen Die
vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste,
abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.
§14 Gewährleistung, Mängel raum28
verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen,
insbesondere auch mir überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig
zu behandeln.
raum28
übernimmt Gewähr dafür, dass der Auftritt im wesentlichen den
Vorgaben
des Konzeptes entspricht. Eine Haftung für Abweichungen, die auf Grund
technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards entstehen, wird jedoch
nicht übernommen, da die Darstellung auf verschiedenen Ausgabemedien variieren.
Zu solchen Abweichungen kann es insbesondere durch die Bildschirmauflösung,
Monitorgröße, Farbeinstellungen des jeweiligen Systems, verschiedene HTML-Versionen,
Browsereinstellungen, WebTV, WAP o.ä. kommen. Insoweit sind die dem
Konzept
zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken usw. nur annähernd
maßgeblich.
Weicht
der Auftritt nicht wesentlich vom Konzept ab und beruht diese Abweichung des weiteren
nicht auf technischen Gegebenheiten, hat raum28 ein Nachbesserungsrecht nach
eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann
der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen
Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des
Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages
verlangen.
raum28
übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Auftritts
bestimmte
Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.
Wir
weisen darauf hin, daß auf der Homepage eingesetzte Fremd-Programme
(Gästebücher, Fomular-Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten
können. raum28 haftet nicht für durch Mängel an Fremd-Programmen
hervorgerufenen Schäden.
§15 Haftungsbeschränkungen Ausgeschlossen
sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden
sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet
raum28 bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§16 Eigenwerbung Der
Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass raum28 die für den
Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in
seinen öffentlichen Galerien auf seiner Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln
als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL der
durch raum28 bearbeiteten Webseite nebst Email Adresse des
Auftraggebers
wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet raum28 an angebrachter Stelle einen
Link auf die eigene Homepage anzubringen und seinen Namen und/oder sein Logo zu
erwähnen.
§17 Gerichtsstandort - Schlussbestimmungen Abweichungen
von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Für Verträge mit raum28 und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für den Fall, dass sich der
Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet. Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist mein Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des
Kunden von raum28 gebunden. Sollte in diesen Bestimmungen eine unwirksame
Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt
(Salvatorische Klausel).
Stand 08/2020.